«Die Post setzt ihre Gewinne sehr wohl für den Service public ein»

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pro Service public» ab. UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard erläutert dies.

19.04.2016
Interview: Carol Mauerhofer; Fotos: Marc Wetli
Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard

Warum ist der Bundesrat gegen die Initiative «Pro Service public», die sich – gemäss Titel – für den Service public einsetzt?

Der Titel hält nicht, was er verspricht. Wir verfügen heute über einen sehr guten Service public. Würde die Initiative angenommen, würde er geschwächt. Aber ohne Service public wäre die Schweiz ein Stück ärmer; der Zusammenhalt aller Landesteile wäre bedroht.

Die Initianten geben an, sie möchten insbesondere die Qualität des Service public verbessern. Dieses Ziel scheint doch eigentlich lobenswert?

Die Initianten suggerieren, der Service public sei schlecht. Dabei erbringen Post, SBB und Swisscom zuverlässige und solide Leistungen zu fairen Preisen – denken wir etwa im Verkehrsbereich an den Stundentakt, die Abdeckung mit Postautokursen bis in entlegene Täler oder an den Internetanschluss bis in jede SAC-Hütte. Wir kommen in den Genuss einer Grundversorgung, wie sie kaum ein anderes Land bietet.

Die Initiative verlangt, dass die Post keine Gewinne mehr in die Bundeskasse zahlt, sondern in ihre Dienstleistungen investiert. Was halten Sie davon?

Auch in diesem Punkt argumentieren die Initianten an der Realität vorbei. Die Post setzt ihre Gewinne sehr wohl für den Service public ein. Sie investiert laufend in neue Produkte und Technologien, um den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden noch besser Rechnung zu tragen.

Zum Beispiel?

Die Post hat ihre elektronischen Dienstleistungen in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Heute kann der Kunde wählen, ob er Briefe physisch oder als E-Mail erhalten will. Die Post steht zudem in Konkurrenz zu anderen Unternehmen – um sich zu behaupten, muss sie permanent innovativ sein und investieren. Dafür braucht sie aber Gewinne.

Könnte die Post ihren Grundversorgungsauftrag bei Annahme der Initiative weiterhin ausführen?

Die Initiative würde die Post in ein Korsett zwängen. Die Folge wäre Stillstand. Es würde der Anreiz fehlen, die Dienstleistungen der Grundversorgung effizient zu erbringen. Der Bundesrat aber will innovative und kreative Grundversorgungsunternehmen, die ihre Dienste mit neusten Technologien kostengünstig und nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger anbieten.

Die Initiative will Quersubventionierungen einschränken. Wie wichtig sind sie für den Service public?

Es ist üblich, dass wenig rentable Bereiche der Grundversorgung über die Gewinne aus anderen Bereichen finanziert werden. Dadurch ermöglichen wir einheitliche Preise. Ein Brief von Bümpliz ins Berner Länggass-Quartier kostet zum Beispiel gleich viel wie ein Brief von Genf nach Poschiavo. Anders gesagt: Der Gedanke des Service public basiert auf Ausgleich und Solidarität. Mit ihrem Angriff auf die Querfinanzierung untergraben die Initianten diese Werte.

Wie würden Bund, Kantone und Gemeinden die Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken kompensieren?

Die Ausfälle müssten mit Steuererhöhungen oder einem Leistungsabbau kompensiert werden. Beides ist nicht erwünscht und schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Dies nehmen die Initianten aber in Kauf.

Die Initianten kritisieren, dass Konzernleiterin Susanne Ruoff fast doppelt so viel verdient wie Sie als Bundesrätin. Halten Sie die Lohndifferenz für gerechtfertigt?

Ich vergleiche meinen Lohn nicht mit dem Lohn von Susanne Ruoff. Wir erfüllen ja unterschiedliche Aufgaben. Seien wir uns bewusst: Die Initiative betrifft nicht nur die Konzernleiterin der Post, sondern sämtliche Angestellten des Unternehmens. Dieses steht auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz um die besten Fach- und Führungskräfte.

Heute haben wir eine Grundversorgung für alle Bevölkerungsschichten und Regionen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Könnte die Initiative diese Grundprinzipien des Service public tatsächlich bedrohen?

Ich warne davor, die Folgen einer Annahme dieser Initiative zu unterschätzen. Gerade weil der Service public ein Markenzeichen unseres Landes ist, müssen wir ihm Sorge tragen. Diese Aufgabe nehmen die Unternehmen und die Politik verantwortungsvoll wahr. Verbesserungen und Anpassungen sind permanente Aufgaben.

Die Mitarbeitenden der Post setzen sich jeden Tag mit grossem Engagement für ihr Unternehmen ein. Welche Botschaft geben Sie ihnen mit auf den Weg?

Für diesen Einsatz danke ich ihnen. Ich bin stolz auf ihre Leistungen und bedaure, dass die Initianten das hohe Niveau dieser Arbeit nicht anerkennen. Die Post ist zentral für den Service public.