Eine Weichenstellung für die Post

Ein verlässlicher und leistungsfähiger Service public ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit.

19.04.2016
Text: Jacqueline Bühlmann

Am 5. Juni 2016 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Pro Service public» entscheiden. Die Initiative wurde von den Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à savoir» und «Spendere meglio» lanciert. Die Initianten wollen den ihrer Ansicht nach schlechter gewordenen Service public verbessern. Sie verlangen, dass Bundesbetriebe wie die Post, Swisscom und die SBB nicht mehr nach Gewinn streben und auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten sowie der Bund in diesem Bereich keine fiskalischen Interessen verfolgen darf.

Die Post lehnt die Initiative ab

Mit ihrem Begehren stehen die Initianten auf der Politbühne jedoch alleine da. Der Bundesrat sowie das Parlament empfehlen diese Initiative einstimmig zur Ablehnung. Sämtliche nationalen Parteien sagen Nein. Bislang haben sich auch keine Verbände oder Interessengruppen für die Initiative ausgesprochen, nicht einmal die Konsumentenverbände stehen hinter der Initiative. Wie alle anderen bundesnahen Unternehmen lehnt auch die Post die Initiative entschieden ab. «Diese Initiative hält nicht, was sie verspricht. Sie titelt zwar pro, ist aber in Wahrheit kontra Service public», sagt Konzernleiterin Susanne Ruoff. Die Post braucht Gewinne. Nur so kann sie in den Erhalt und in die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur und in innovative neue Dienstleistungen investieren. Allein letztes Jahr waren dies rund 437 Millionen Franken. «Nur wenn die Post wirtschaftlich gesund ist, kann sie auch in Zukunft attraktive Leistungen für ihre Kundinnen und Kunden und die ganze Schweiz bieten», betont Susanne Ruoff.

Ein Erfolgsmodell

Der heutige Service public in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Alle Landesteile und Regionen sind gut erschlossen, mit hochstehender Infrastruktur ausgestattet und profitieren von einer flächendeckenden Grundversorgung. Die Post erreicht im europäischen Vergleich Spitzenwerte bei der Qualität und Pünktlichkeit ihrer Leistungen. Die Schweiz verfügt über das dichteste Angebot im öffentlichen Verkehr. Zudem verfügt die Schweiz durch Swisscom über die europaweit höchste garantierte Internetgeschwindigkeit.

Unternehmerische Freiheiten

Um auf den rasanten technologischen Wandel und die sich verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren zu können, brauchen die bundesnahen Unternehmen unternehmerische Freiheiten. Diese sind Bedingung, um weiterhin eine qualitativ hochstehende landesweite Grundversorgung erbringen zu können, das Kerngeschäft weiterzuentwickeln, Wachstumschancen zu nutzen und die Entwicklung neuer elektronischer Dienstleistungen voranzutreiben. Eine Annahme der Initiative würde dem Service public in der Schweiz und auch der Post als Unternehmen schaden. Das Loch, das die Initiative in die Bundeskasse reisst, würde zu einem Abbau von Leistungen oder zu Steuererhöhungen führen. Nicht zuletzt würden diese Einschränkungen die Lebensqualität in der Schweiz schmälern und den attraktiven Wirtschaftsstandort gefährden.

Politikanlässe

Möchten Sie das Thema Service public vertiefen oder mehr über die Netzentwicklung erfahren? Nehmen Sie an unseren «Post und Politik»-Anlässen für politisch interessierte Mitarbeitende teil. Am 29. April um 16 Uhr in Winterthur oder am 2. Mai um 16 Uhr in Luzern. Das detaillierte Programm: pww.post.ch/Einladungpostundpolitik Anmeldungen an: politik@post.ch

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